24 Aug 2007

Die Europäische Union verschärft ihre Haltung gegenüber Frankreichs Weigerung, den EU Mitgliedsstaaten den Zugang zu seinem Online Glücksspielmarkt zu erlauben. Tony Van Lierop, Sprecher der Europäischen Kommission, äußerte sich letzte Woche darüber und sagte, die EU habe Frankreich aufgefordert, ihren Gesetzesentwurf zu ändern, so dass auch ausländische Unternehmen in Frankreich auf legale Weise dem Glücksspielmarkt beitreten können. „Letzte Woche haben wir unsere Stellungnahme an Frankreich weitergeleitet, und nun warten wir auf die Reaktion. Die Grundideen unserer Union erlauben es nicht, andere Mitgliedstaaten auszuschließen“ meinte Van Lierop.

Die Kommission behauptet, Frankreichs Entscheidung, ausländische Unternehmen von der Online Glücksspielwelt abzuhalten, verletze die EU Grundrechte, und insbesondere Artikel 49 des EU Vertrages, welcher die Beschränkung von freien Dienstleitungen verbietet. Laut Van Lierop haben die Franzosen Zeit bis zum 24. August, ihren Gesetzesentwurf zu ändern. Sollte das nicht geschehen, wird der Streit vor den europäischen Gerichtshof gebracht. Diese Mitteilung hat die Beobachter der EU unerwartet erwischt, da letzte Woche ein positives Treffen zwischen Jean- Pierre Jouyet, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, und Charlie McCreevy, europäischer Kommissar für den Binnenmarkt, statt gefunden hat.

Laut Aussagen von McCreevys Sprecher hatte das Treffen zwar wirklich positive Ergebnisse, doch offenbar konnten sie aber das Problem nicht lösen. Der Sprecher sagte, McCreevvy stimmte der Bitte Frankreichs um Verlängerung zu, und meinte, dass niemand den Streit am europäischen Gerichtshof lösen möchte. Alle Seiten bevorzugen eine freundschaftliche Lösung für das zwischenstaatliche Online Glücksspielproblem.

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